Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 80 Abs 2 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 2 AO, § 3 Abs 4 AO, § 37 AO
  Eilrechtsschutz gegen einen Haftungsbescheid aufgrund des Bestehens von Gewerbesteuerschulden; Haftung des Geschäftsführers; Vermögenssorgepflicht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 04.06.2019 - 4 B 37/19
• OVG Schleswig-Holstein, 18.09.2019 - 2 MB 5/19
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 5/19

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (30)

• BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18

  BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

  Auszug aus VG Schleswig, 04.06.2019 - 4 B 37/19

  Allerdings hat das sachnächste oberste Bundesgericht - Bundesfinanzhof -, welches für dieselbe Vorschrift im Hinblick auf die in § 233a AO neben der Gewerbesteuer angeführten Steuerarten zuständig ist, seine verfassungsrechtlichen Bedenken für die Zinszeiträume ab November 2012 dargelegt (B. v. 25. April 2018 - IX B 21/18 -, juris; B. v. 3. September 2018 - VIII B 15/18 -, juris).

  Das Niedrigzinsniveau stelle sich jedenfalls für den Streitzeitraum nicht mehr als vorübergehende, volkswirtschaftstypische Erscheinung verbunden mit den typischen zyklischen Zinsschwankungen dar, sondern sei struktureller und nachhaltiger Natur (vgl. BFH, B. v. 25. April 2018 - IX B 21/18 - juris, Rn. 18 mit Verweis auf die Deutsche Bundesbank, Finanzstabilitätsbericht 2014 vom 25. November 2014, S. 8, 13, 30, 38, 39, 56, die bereits von "seit Jahren anhaltender Niedrigzinsphase" spricht).

  Es bestünden daher bei der gebotenen summarischen Prüfung schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel, ob die Zinshöhe von einhalb Prozent für jeden Monat (§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar sei und ob der Zinssatz dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Übermaßverbot entspreche (BFH, B. v. 25. April 2018 - IX B 21/18 - juris, Rn. 16 ff., 31 ff.).

  Zwar vermag die Kammer der Begründung zum fehlenden Interesse für die Typisierung des Zinssatzes angesichts des gänzlich veränderten technischen Umfelds und des Einsatzes moderner Datenverarbeitungstechnik bei einer Anpassung der Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz i. S. des § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (vgl. BFH, B. v. 25. April 2018 - IX B 21/18 - juris, Rn. 20;… B. v. 3. September 2018 - VIII B 15/18, juris, Rn. 15) nicht zu folgen.

  Zudem ist davon auszugehen, dass dem Gesetzgeber die Notwendigkeit einer Anpassung der Zinshöhe bekannt ist (vgl. hierzu auch BFH, B. v. 25. April 2018 - IX B 21/18 -, juris, Rn. 36 ff.;… B. v. 3. September 2018 - VIII B 15/18 -, juris, Rn. 26; VG Schleswig, B. v. 26.04.2019 - 4 B 1/19 -, juris).

• VG Schleswig, 26.02.2020 - 4 A 109/19

  Haftungsbescheid - Gewerbesteuer: Festsetzungsverjährung und Ermessensausübung im …

  Auszug aus VG Schleswig, 04.06.2019 - 4 B 37/19

  Die aufschiebende Wirkung der Klage zum Aktenzeichen 4 A 109/19 wird insoweit angeordnet, als in dem Haftungsbescheid vom 24.08.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.03.2019 Mahngebühren in Höhe von x ? und Nachzahlungszinsen für das Jahr 2008 in Höhe von mehr als x ?, für das Jahr 2009 in Höhe von mehr als x ?, für das Jahr 2010 in Höhe von x ?, für das Jahr 2011 in Höhe von x ?, für das Jahr 2012 in Höhe von x ?, für das Jahr 2013 in Höhe von x ? und für das Jahr 2014 in Höhe von x ? festgesetzt wurden.

  die aufschiebende Wirkung der Klage (4 A 109/19) gegen den Haftungsbescheid vom 24.08.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.03.2019 anzuordnen,.

  Gemessen daran spricht nach der Aktenlage und einer summarischen Prüfung mehr dafür, dass die Klage 4 A 109/19 sowohl im Hinblick auf die mit Haftungsbescheid vom 24.08.2018 geltend gemachten Mahngebühren in Höhe von x ? als auch teilweise im Hinblick auf die geforderten Nachzahlungszinsen auf Gewerbesteuer für die Jahre 2008-2014, jedenfalls soweit sie Zinszeiträume ab dem 01.04.2012 berücksichtigen, Erfolg haben wird.

  Der Antragsteller hat auch ein berechtigtes Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (4 A 109/19) gegen den Bescheid vom 24.08.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.03.2019 soweit darin Nachzahlungszinsen für Zeiträume ab dem 01.04.2012 enthalten sind (Nachzahlungszinsen auf die Gewerbesteuern 2008 und 2009 teilweise, Nachzahlungszinsen 2010 bis 2014 in voller Höhe).

  Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (4 A 109/19) ist im Übrigen unbegründet, denn sie wird voraussichtlich keinen Erfolg haben.

• BFH, 03.09.2018 - VIII B 15/18

  AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum …

  Auszug aus VG Schleswig, 04.06.2019 - 4 B 37/19

  Allerdings hat das sachnächste oberste Bundesgericht - Bundesfinanzhof -, welches für dieselbe Vorschrift im Hinblick auf die in § 233a AO neben der Gewerbesteuer angeführten Steuerarten zuständig ist, seine verfassungsrechtlichen Bedenken für die Zinszeiträume ab November 2012 dargelegt (B. v. 25. April 2018 - IX B 21/18 -, juris; B. v. 3. September 2018 - VIII B 15/18 -, juris).

  Auch der 8. Senat des BFH hat in seinem Beschluss vom 3. September 2018 (VIII B 15/18, juris) ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen im Hinblick auf die Höhe des hierfür in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO gesetzlich festgelegten Zinssatzes von monatlich 0, 5 % geäußert und hierfür die Gründe des 9. Senates in Bezug genommen (…vgl. BFH, a. a. O., juris, Rn. 14-20).

  Zwar vermag die Kammer der Begründung zum fehlenden Interesse für die Typisierung des Zinssatzes angesichts des gänzlich veränderten technischen Umfelds und des Einsatzes moderner Datenverarbeitungstechnik bei einer Anpassung der Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz i. S. des § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (…vgl. BFH, B. v. 25. April 2018 - IX B 21/18 - juris, Rn. 20; B. v. 3. September 2018 - VIII B 15/18, juris, Rn. 15) nicht zu folgen.

  Zudem ist davon auszugehen, dass dem Gesetzgeber die Notwendigkeit einer Anpassung der Zinshöhe bekannt ist (…vgl. hierzu auch BFH, B. v. 25. April 2018 - IX B 21/18 -, juris, Rn. 36 ff.; B. v. 3. September 2018 - VIII B 15/18 -, juris, Rn. 26; VG Schleswig, B. v. 26.04.2019 - 4 B 1/19 -, juris).

 
• VG Schleswig, 26.04.2019 - 4 B 1/19

  Nachzahlungen auf Grundsteuer; Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage …

  Auszug aus VG Schleswig, 04.06.2019 - 4 B 37/19

  Dies bedeutet, dass der Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Klage und Widerspruch gegen Steuerbescheide (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO) sich auf die Festsetzung von Nachzahlungszinsen erstreckt (so auch OVG NRW, B. v. 14.09.2017 - 14 B 939/17; B. v. 25.02.2019 - 14 B 1759/18, juris; VG Schleswig, B. v. 26.04.2019 - 4 B 1/19 und 4 B 2/19 - VG Gelsenkirchen, B. v. 22.02.2013 - 5 L 1774/12 - juris; VG Ansbach v. 11.4.2006, AN 11 S 05.04308, juris; a. A. VG Göttingen, B. v. 18.04.2019 - 2 B 487/18 -, juris).

  Es entspricht der Rechtsprechung der Kammer, dass gegen den einheitlichen Zinssatz in Höhe von 0, 5 % im Monat (6 % im Jahr) gemäß § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Festsetzungszeiträume ab dem 01.04.2016 ernste verfassungsrechtliche Bedenken bestehen und damit gegen die Gültigkeit der Norm, die vorliegend in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 5, § 3 Abs. 2, §§ 233a, 238 AO Rechtsgrundlage für die von der Antragsgegnerin geforderten Nachzahlungszinsen auf Gewerbesteuern sind (vgl. B. v. 26.04.2019 - 4 B 1/19 -, juris).

  Die angeführten Gründe in dem Verfahren 4 B 1/19 greifen auch für diesen Zeitraum.

  Zudem ist davon auszugehen, dass dem Gesetzgeber die Notwendigkeit einer Anpassung der Zinshöhe bekannt ist (…vgl. hierzu auch BFH, B. v. 25. April 2018 - IX B 21/18 -, juris, Rn. 36 ff.;… B. v. 3. September 2018 - VIII B 15/18 -, juris, Rn. 26; VG Schleswig, B. v. 26.04.2019 - 4 B 1/19 -, juris).

• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07

  Keine Grundrechtsverletzung durch Nachforderungszinsen gem § 233a AO 1977 - Zudem …

  Auszug aus VG Schleswig, 04.06.2019 - 4 B 37/19

  Denn eine "moderne Datenverarbeitungstechnik" existierte bereits bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Nichtannahmebeschluss vom 3. September 2009 - 1 BvR 2539/07 -, juris), welches mit überzeugenden Gründen im Interesse der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung keinen Verstoß gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Übermaßverbot gesehen hat.

  Insbesondere gleicht sie Unterschiede in der Steuererhebung aus, die zu Lohnsteuerzahlern und veranlagten (selbständigen) Einkommensteuerpflichtigen bestehen (vgl. BVerfG, B. v. 3. September 2009 - 1 BvR 2539/07 -, juris).

• BFH, 05.03.1991 - VII R 93/88

  GmbH - Haftung des Geschäftsführers - Grundsatz der anteiligen Tilgung - …

  Auszug aus VG Schleswig, 04.06.2019 - 4 B 37/19

  Eine Haftung nach § 69 AO wird nach ständiger Rechtsprechung des BFH nur dann ausgelöst, wenn die dafür in Betracht kommende Person eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen hat und diese Pflichtverletzung kausal einen Schaden in Gestalt eines Ausfalls von Steuern oder steuerlichen Nebenleistungen verursacht hat (…vgl. BFH, U. v. 29.11.2006 - I R 103/05 - juris Rn. 12; U. v. 05.03.1991 - VII R 93/88 - juris Rn. 11 ff.;… B. v. 11.08.2005 - VII B 244/04 - juris Rn. 9).

  Die Pflicht, deren Verletzung die Haftung auslöst, kann sich sowohl auf die Entrichtung der Steuer als auch auf die Abgabe einer Steuererklärung beziehen (vgl. BFH, U. v. 05.03.1991 - VII R 93/88 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - 14 B 1759/18

  Unterscheidung zwischen Steuerpflichtigen mit Privathaushalt und Unternehmern; …

  Auszug aus VG Schleswig, 04.06.2019 - 4 B 37/19

  Dies bedeutet, dass der Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Klage und Widerspruch gegen Steuerbescheide (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO) sich auf die Festsetzung von Nachzahlungszinsen erstreckt (so auch OVG NRW, B. v. 14.09.2017 - 14 B 939/17; B. v. 25.02.2019 - 14 B 1759/18, juris; VG Schleswig, B. v. 26.04.2019 - 4 B 1/19 und 4 B 2/19 - VG Gelsenkirchen, B. v. 22.02.2013 - 5 L 1774/12 - juris; VG Ansbach v. 11.4.2006, AN 11 S 05.04308, juris; a. A. VG Göttingen, B. v. 18.04.2019 - 2 B 487/18 -, juris).

  Insofern überzeugen die Entscheidungen des OVG Münster - unabhängig von dem bereits oben dargestellten unterschiedlichen Prüfungsmaßstab der ernstlichen Zweifel - nicht (vgl. B. v. 25. Oktober 2018 - 14 B 1366/18 - B. v. 25. Februar 2019 - 14 B 1759/18 -, jeweils zitiert nach juris).

• VG München, 16.09.2004 - M 10 K 03.5631

  Auszug aus VG Schleswig, 04.06.2019 - 4 B 37/19

  Eine Haftung nach § 69 AO i. V. m. § 34 AO knüpft an der formellen Geschäftsführereigenschaft an, nicht an der faktischen Übernahme von Geschäftsführertätigkeiten (vgl. VG München, U. v. 16.09.2004 - M 10 K 03.5631 - juris).

  Dies gilt unabhängig davon, ob Anhaltspunkte für eine nicht ordnungsgemäße Tätigkeit des faktischen Geschäftsführers bestehen (vgl. VG München, U. v. 16.09.2004 - M 10 K 03.5631 - juris).

• VG München, 23.10.2018 - M 10 S 18.4681

  VwGO, AO

  Auszug aus VG Schleswig, 04.06.2019 - 4 B 37/19

  Denn die Haftungsschuld tritt anstelle der uneinbringlichen Steuerschuld - hier Gewerbesteuern 2008 bis 2014 -, so dass auch die Haftungsschuld dem Finanzierungszweck der öffentlichen Hand dient und daher eine öffentliche Abgabe im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO darstellt (vgl. VG München, B. v. 23.10.2018 - M 10 S 18.4681).

  Nach Auslegung ist dies so zu verstehen, dass die Antragsgegnerin ihr Entschließungs- und Auswahlermessen zugunsten einer Inanspruchnahme ausüben möchte, um den Steueranspruch zu realisieren (vgl. VG München, B. v. 23.10.2018 - M 10 S 18.4681 - juris Rn.27).

• BVerwG, 17.12.1992 - 4 C 30.90

  Kommunalabgaben: Sanierungsausgleichsbetrag als sonstige öffentliche Abgabe

  Auszug aus VG Schleswig, 04.06.2019 - 4 B 37/19

  Es entspricht dem Sinn der mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO bezweckten Angleichung an das Steuerrecht, in die Sofortvollzugsregelung alle Abgaben einzubeziehen, durch die - Steuern vergleichbar - die Befriedigung des öffentlichen Finanzbedarfs sichergestellt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1992 - 4 C 30.90 -, juris Rn. 17).

  Entscheidend für die Frage, welche Leistungen unter § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO fallen ist daher, ob diese eine Finanzierungsfunktion erfüllen, d. h. ob "der Hoheitsträger sich mit ihrer Hilfe eine Einnahmequelle erschließt, die es ihm ermöglicht, seine eigenen Ausgaben voll oder jedenfalls teilweise zu decken" (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1992, Az.: 4 C 30.90, Rn. 17).

• VG Schleswig, 26.04.2019 - 4 B 2/19

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Nachzahlungszinsen auf …
• VGH Hessen, 01.02.2012 - 5 B 77/12

  Säumniszuschläge auf kommunale Steuern
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - 9 S 50.10

  Feststellungsantrag; öffentliche Abgabe; Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2018 - 14 B 1366/18

  Begründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung …
• BFH, 26.01.2016 - VII R 3/15

  Umfang der Haftung nach § 69 AO i. V. m. § 34 Abs. 1 AO - Kausalzusammenhang …
• BFH, 11.03.2004 - VII R 52/02

  Haftung des "Strohmann-Geschäftsführers"
• BFH, 21.10.2015 - V B 36/15

  Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe - Maßgeblicher Zeitpunkt bei Besetzungsrügen - …
• BFH, 11.08.2005 - VII B 244/04

  Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz
• BFH, 05.03.1998 - VII B 36/97

  Geschäftsführerhaftung: erforderliche Überwachungsmaßnahmen
• BFH, 06.03.2001 - VII R 17/00

  USt; Geschäftsführer-Haftung
• BFH, 29.11.2006 - I R 103/05

  GmbH-Geschäftsführer: Haftung bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung
• BFH, 05.03.1985 - VII B 52/84

  Voraussetzungen der Haftung eines Geschäftsführers für Steuerschulden der …
• VGH Bayern, 30.06.2008 - 4 CS 08.1409

  Prozesskostenhilfe; Gewerbesteuer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 14 B 939/17

  Verzinsung von Steuerschulden eines Steuerpflichtigen; Zinssatz für …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2018 - 2 MB 26/18

  Zweitwohnungssteuer - Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei derzeit offenem …
• VG Göttingen, 18.04.2019 - 2 B 487/18

  Nachzahlungszinsen; Sanierungserlass; Sanierungsgewinn; unbillige Härte
• BVerwG, 03.07.1981 - 8 C 83.81

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Änderungsantrag nach § 80 Abs. 6 der …
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2013 - 5 L 1774/12

  Nachzahlungszinsen
• VG Schleswig, 02.11.2017 - 4 B 109/17

  Inhaber einer Betriebsstätte im Rundfunkbeitragsrecht
• VG Ansbach, 11.04.2006 - AN 11 S 05.04308

• VG Schleswig, 19.10.2020 - 4 B 32/20

  Gewerbesteuer - Haftungsbescheid

  Die Haftungsschuld tritt dabei an die Stelle der uneinbringlichen Steuerschuld - hier Gewerbesteuern für den Zeitraum 2009 bis 2014 -, so dass auch die Haftungsschuld dem Finanzierungszweck der öffentlichen Hand dient und daher eine öffentliche Abgabe im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO darstellt (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 04. Juni 2019 - 4 B 37/19 -, juris; VG München, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - M 10 S 18.4681 -, juris).

  Gleiches gilt hinsichtlich der vom Haftungsbescheid umfassten Nebenleistungen gem. §§ 69, 37, 3 Abs. 4 Nr. 4, 233a AO (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 04. Juni 2019 - 4 B 37/19 -, juris).

  Dies bedeutet, dass der Wegfall der aufschiebenden Wirkung gegen den Steuerbescheid (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO) sich auch auf die Festsetzung von Nachzahlungszinsen erstreckt (so auch OVG NRW, Beschluss vom 14. September 2017 - 14 B 939/17 - juris; Beschluss vom 25. Februar 2019 - 14 B 1759/18 - juris; VG Schleswig, Beschlüsse vom 26. April 2019, - 4 B 1/19 und 4 B 2/19 - juris, Beschluss vom 4. Juni 2019 - 4 B 37/19-, juris; a. A. VG Göttingen, Beschluss vom 18. April 2019 - 2 B 487/18 -, juris).

• VG Schleswig, 10.06.2021 - 4 B 3/21

  Eilrechtsschutz gegen einen Haftungsbescheid; Gewerbesteuer; ernstliche Zweifel …

  Die Haftungsschuld tritt dabei an die Stelle der uneinbringlichen Steuerschuld - hier Gewerbesteuern für die Jahre 2006 und 2007 -, so dass auch die Haftungsschuld dem Finanzierungszweck der öffentlichen Hand dient und daher eine öffentliche Abgabe im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO darstellt (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 04.06.2019 - 4 B 37/19 - juris, Rn. 4 f.; VG München…, Beschluss vom 23.10.2018 - M 10 S 18.4681 - juris, Rn. 15).

  - 4 B 37/19 - juris, Rn. 7).

  Dies bedeutet, dass der Wegfall der aufschiebenden Wirkung gegen den Steuerbescheid (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO) sich auch auf die Festsetzung von Nachzahlungszinsen erstreckt (so auch OVG NRW…, Beschluss vom 14.09.2017 - 14 B 939/17 - juris, Rn. 7;… Beschluss vom 25.02.2019 - 14 B 1759/18 - juris, Rn. 4; VG Schleswig, Beschlüsse vom 26.04.2019, - 4 B 1/19 und 4 B 2/19 - juris; Beschluss vom 04.06.2019 - 4 B 37/19 - juris; a. A. VG Göttingen…, Beschluss vom 18.04.2019 - 2 B 487/18 - juris, Rn. 21 f.).

  Gegen den einheitlichen Zinssatz in Höhe von 0, 5 % im Monat (6 % im Jahr) gemäß § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Festsetzungszeiträume ab dem 01.04.2012 bestehen seitens der Kammer ernste verfassungsrechtliche Bedenken und damit gegen die Gültigkeit der Rechtsgrundlage der Nachzahlungszinsen für den Zeitraum 01.04.2012 bis 02.05.2014 (vgl. VG Schleswig, Beschlüsse vom 26.04.2019 - 4 B 1/19 und 4 B 2/19 - juris; Beschluss vom 04.06.2019 - 4 B 37/19 - juris).

• VG Schleswig, 19.10.2020 - 4 B 31/20

  Gewerbesteuer - Haftungsbescheid

  Die Haftungsschuld tritt dabei an die Stelle der uneinbringlichen Steuerschuld - hier Gewerbesteuern für den Zeitraum 2009 bis 2014 -, so dass auch die Haftungsschuld dem Finanzierungszweck der öffentlichen Hand dient und daher eine öffentliche Abgabe im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO darstellt (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 04. Juni 2019 - 4 B 37/19 -, juris; VG München, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - M 10 S 18.4681 -, juris).

  - 4 B 37/19 -, juris).

  Dies bedeutet, dass der Wegfall der aufschiebenden Wirkung gegen den Steuerbescheid (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO) sich auch auf die Festsetzung von Nachzahlungszinsen erstreckt (so auch OVG NRW, Beschluss vom 14. September 2017 - 14 B 939/17 -, juris; Beschluss vom 25. Februar 2019 - 14 B 1759/18 -, juris; VG Schleswig, Beschlüsse vom 26. April 2019, - 4 B 1/19 und 4 B 2/19 -,juris, Beschluss vom 4. Juni 2019 - 4 B 37/19 -, juris; a. A. VG Göttingen, Beschluss vom 18. April 2019 - 2 B 487/18 -, juris).

 
• VG Schleswig, 26.02.2020 - 4 A 109/19

  Haftungsbescheid - Gewerbesteuer: Festsetzungsverjährung und Ermessensausübung im …

  Im Mai 2019 wurden gegenüber dem Kläger diverse Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet (Pfändungs- und Überweisungsverfügungen, Kontenpfändungen, Lohn- und Gehaltspfändungen, Anordnung der Zwangsversteigerung von Grundeigentum pp.), woraufhin der Kläger am 22. Mai 2019 zudem um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht hat (4 B 37/19).

  Hierzu hat sie in dem Beschluss vom 4. Juni 2019 in dem Eilverfahren 4 B 37/19 ausgeführt:.

• OVG Niedersachsen, 24.05.2019 - 2 ME 360/19

  Anhörung; Anhörungsmangel; Begründung; Begründung des Vollzugsinteresses; …

  Den am 1. März 2019 gestellten Antrag des Antragstellers auf Abänderung des Beschlusses vom 27. Februar 2019 und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage 4 A 36/19 hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 4. März 2019 - 4 B 37/19 - abgelehnt.
• OVG Schleswig-Holstein, 18.09.2019 - 2 MB 5/19

  Haftungsbescheid für Gewerbesteuer: Anforderungen an die Ermessenserwägungen zu …

  den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 4. Juni 2019 - 4 B 37/19 - aufzuheben, soweit darin die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage - 4 A 109/19 - nicht angeordnet wurde,.
• VG Köln, 12.06.2020 - 14 K 5502/19
  vgl. zutreffend VG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2019 - 4 A 237/19 - und Beschluss vom 20.5.2019 - 4 B 37/19 -, beide veröffentlicht in juris.

Volltextveröffentlichung

• milo.bamf.de

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• VG Lüneburg, 27.06.2019 - 4 A 237/19

  Auszug aus VG Lüneburg, 20.05.2019 - 4 B 37/19

  Hiergegen hat der Antragsteller Klage (4 A 237/19) erhoben und den vorliegenden Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechts­ schutzes gestellt.

  Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 4 A 237/19 gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 11. April 2019 anzuordnen, ist statthaft.

• VG Lüneburg, 27.06.2019 - 4 A 237/19
  Das Gericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes mit Beschluss vom 20. Mai 2019 abgelehnt (4 B 37/19).